Wadephul gegen Trump: Wir stehen zum Strafgerichtshof

Außenminister Johann Wadephul hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump an Nationen weltweit, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, entschieden zurückgewiesen. «Das werden wir selbstverständlich nicht machen», sagte der CDU-Politiker (Christdemokraten) im Deutschlandfunk. «Es ist eine wichtige Institution.» Trump hatte am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York zum Auftakt der Generaldebatte gesprochen.

Wadephul ergänzte: «Ich verstehe auch ehrlich gesagt diesen Appell in der Sache nicht. Das gehört zu den Bereichen, wo wir in der Tat einen bedauernswerten Unterschied zur Politik der amerikanischen Administration festzustellen haben.» Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Das Gericht wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter Deutschland.

Wadephul: Strafgerichtshof ist Teil der regelbasierten Ordnung

«Wir brauchen diese Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene natürlich weiterhin. Sie ist Teil der regelbasierten Ordnung, die sich unsere Welt gegeben hat. Sie ist Teil unserer Zivilisationsgeschichte. Sie ist Ausdruck von Gewaltenteilung, von Rechtsstaatlichkeit und auch von Durchsetzung von Humanität», sagte Wadephul. «Und deswegen ist es vollkommen klar, dass wir an der Stelle zum Internationalen Strafgerichtshof stehen.»

Der Internationale Strafgerichtshof – auf Englisch International Criminal Court (ICC) – im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA werfen ihm unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln.

Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der auch seinen Sitz in Den Haag hat. Dieser beschäftigt sich mit Streitfällen zwischen Staaten und ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen.