Kanzler Merz: Niemand in Parteiführung hat Personalfrage gestellt

Nach dem historischen Wahldebakel seiner CDU hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz seinen Reformkurs bekräftigt und betont, dass es in den Führungsgremien der christdemokratischen Partei keinerlei Diskussion über seine politische Zukunft gegeben habe.

«Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem», antwortete er nach Beratungen der Spitzengremien auf die Frage, ob er für sich als Regierungschef und Parteivorsitzender noch genug Rückhalt in der CDU sehe.

Merz bekannte sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit der Koalitionspartnerin SPD. Er sei dankbar, dass die Sozialdemokraten an der Koalition festhalten wollten, sagte er. «Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.»

Merz stehen schwierige Reformgespräche mit der SPD bevor, die auf Änderungen dringt. Der konservative Kanzler hat sich dazu bisher nicht bereit erklärt - auch nicht am Tag nach der Wahl.

«Dramatisches, einmaliges Ergebnis»

Merz steht seit dem Debakel bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck. Am Sonntag folgten zwei weitere demütigende Niederlagen bei Wahlen von Landesparlamenten: Im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, und in Berlin wurde sie von der Linken weit abgehängt und wird der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr angehören.

«Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten», sagte Merz. «Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben.»

Merz will in Kürze eine Klausurtagung des Parteipräsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlen zu sprechen. Einen Termin dafür gibt es bislang nicht.

Merz ging gleich nach Schließung der Wahllokale in die Offensive

Um einer neuen Personaldebatte vorzubeugen, war der Kanzler am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Ergebnisse selbst kommentiert - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das Sache der Generalsekretärin. Merz wollte damit die Deutungshoheit behalten.

«Es ist ein Desaster», sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent lagen, im vorläufigen Endergebnis aber noch auf 4,9 und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Landtag sanken.

Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. «Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.»

Ministerpräsidenten beraten ohne Merz

Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten dem Kanzler schon vor den Wahlen in einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»

Am Sonntagabend und bis Montagnachmittag äußerte sich von ihnen zunächst niemand zu der Personaldebatte. Am Sonntagabend verließen die Ministerpräsidenten nach einer Sitzung des Parteipräsidiums unter Leitung von Merz die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus gegen 20 Uhr, um dann in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz ohne ihn weiter zu beraten.

Risikofaktor Parteibasis

Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. Im Sommer hatten viele in der Parteiführung - auch Merz - die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass der damalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, und sein Mann entgegen der Parteipolitik eine Leihmutter in den USA engagiert hatten. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass Spahns Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.

Bisher gibt es aber nur eine einzige öffentliche Rücktrittsforderung von unten. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. «Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation», postete der frühere CDU-Abgeordnete auf X.

Zwei potenzielle Nachfolger - aber keine Einigkeit

Dass es nun zunächst nicht zu einem Kanzlerwechsel kommt, liegt auch daran, dass es keinen Plan B in der CDU gibt. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.

Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt sehr wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.

Wie würde es denn weitergehen mit Merz?

Merz ist aber nun Kanzler auf Bewährung. Er muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen.