CDU-Pleite im Nordosten Deutschlands – Linke vorn in Berlin

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist die christdemokratische CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz auf ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland, im Bund und in Europa abgestürzt.

Bei der Wahl des Berliner Landesparlaments - des Abgeordnetenhauses - wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der dort regierenden CDU, wie aus den Prognosen der Sender ARD und ZDF hervorgeht. Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen. Die Ergebnisse sind eine weitere Bürde für den angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Merz.

In Mecklenburg-Vorpommern landet die rechtspopulistische AfD laut Prognosen auf Platz eins mit 37 bis 38 Prozent (2021: 16,7) und ist damit schon zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 bis 36,5 Prozent (39,6). Die Linke fällt auf 6 bis 7,5 Prozent (9,9).

Die CDU rutscht auf 5 bis 5,5 Prozent (13,3) ab und könnte an der Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in das Landesparlament scheitern. Auch die Grünen müssen mit 5,5 Prozent (6,3) bangen, ebenso das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mit 4,8 bis 5 Prozent. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1 bis 1,2 Prozent (5,8) raus.

In Berlin sackt die CDU auf 20 Prozent (2023: 28,2) ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland, das nur aus der deutschen Hauptstadt besteht, seit 1990. Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke, kommt auf 24,5 bis 26 Prozent (12,2). Die Grünen sacken leicht ab auf 15 bis 15,5 Prozent (18,4). Die AfD verbessert sich auf 13,5 bis 16 Prozent (9,1). Das BSW könnte mit 5 Prozent die Sperrklausel überwinden.

Die Wahlbeteiligung liegt den Prognosen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 75,5 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 72 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Bundesland an der Ostsee waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der Hauptstadt Deutschlands rund 2,5 Millionen.

Spekulation über Zukunft des Kanzlers

Die deutsche Regierung aus der christdemokratischen Union (CDU und CSU) und der SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.

Ihre Koalitionspartnerin SPD muss in beiden Bundesländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büßen die Sozialdemokraten stark ein.

Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor der Wahl ausgeschlossen.

Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Ministerpräsidentin Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein Dreierbündnis aus den bisher regierenden Parteien SPD und Die Linke zusammen mit den Grünen eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein – wenn die Partei ins Parlament einzieht.

Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.

Der Wahlkampf war durch die hohen Umfragewerte für die AfD geprägt vom Duell zwischen der Rechtsaußenpartei und der SPD. Die AfD warb selbstbewusst für ihren Kandidaten Leif-Erik Holm als nächsten Ministerpräsidenten. Die SPD setzte ganz auf Regierungschefin Schwesig – nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verstärkt als «Die Frau gegen Blau». Inhaltlich ging es um Bildungspolitik, etwa Unterrichtsausfall an den Schulen, aber auch um Wirtschafts- und Sozialthemen.

So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin

In Berlin dürfte keine Zweier-Koalition auf eine Mehrheit kommen, auch nicht das regierende Bündnis aus CDU und SPD. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die AfD bleibt, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.

Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp am Ende vorn bleibt, könnte die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. Die 45-jährige Eralp wäre außerdem die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte.

Die CDU hatte im Juli Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen, weil dieser bei einem großen Stromausfall Anfang des Jahres falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46) - ein Senator ist in der Berliner Regierung vergleichbar mit einem Minister.

Im Wahlkampf hatten fast alle Parteien den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt gestellt. Weitere Themen waren die Vermüllung und Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Kriminalität und Sicherheit sowie Tempo-30-Straßen und der Bau von Radwegen. Die AfD setzte stark auf das Thema Migration und forderte etwa, dass Berlin keine neuen Asylbewerber aufnehmen soll.