SPD-Chef: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil spricht sich klar sich für die Prüfung eines Parteiverbots der AfD und den Erhalt der Brandmauer zu der Partei aus. Die Brandmauer sei keine Frage des politischen Kalküls, sondern Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik, schreibt der Vizekanzler und Finanzminister in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Sie soll verhindern, dass Verfassungsfeinde politische Macht erhalten. Sie schützt die Würde jeder und jedes Einzelnen und damit unsere freiheitliche Demokratie. Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar», schreibt Klingbeil. 

Die Debatte über den Umgang mit der AfD hat durch ein Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte neue Nahrung erhalten. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist. Die acht Autorinnen und Autoren des Gutachtens begründeten ihre Einschätzung mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot.

Klingbeil schreibt, «unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen». Es müsse deshalb ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen. «Dann ist ein solches Verbotsverfahren nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes.»

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.

Linke sieht die SPD in der Pflicht

Angesichts der Forderung von Klingbeil sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der «Rheinischen Post»: «Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten. Lars Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren.»

Bünger sagte, ein AfD-Verbot könne ein wichtiger Baustein sein: «Die juristischen Voraussetzungen liegen meines Erachtens auch vor.» Zugleich betonte sie: «Aber auch das allein wird die AfD nicht klein machen. Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.»