Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte. Dies teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein mit, der Mitte Juli einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag gerichtet hatte. Damals hatten sich den Angaben zufolge gut 500 Juristinnen und Juristen hinter den Appell gestellt. Inzwischen seien es 1.051.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer sähen es als «Pflicht, uns für die Menschenwürde aller Menschen einzusetzen», erklärte der RAV. «Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen.»

Der Verein beruft sich auf ein von Experten verfasstes Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, das gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht sah. Die acht Autorinnen und Autoren des Gutachtens begründeten ihre Einschätzung mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. 

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.