Kabinett beschließt zentrale Reformpläne in Energiepolitik

Die Bundesregierung hat zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem wichtigen Meilenstein und einem Paradigmenwechsel. Konkret geht es um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie um ein Netzpaket. «Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket», sagte Reiche. Überförderung werde abgeschafft.

Die EEG-Reform sieht etwa vor, dass es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben soll. Reiche sagte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus. Kleine Anlagen kombiniert mit einer Batterie und in den allermeisten Fällen auch noch mit einem Anschluss für ein Elektroauto seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne, sagte Reiche. Dies sollte nicht auf Dauer von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Daneben geht es um ein Netzpaket. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll besser auf den Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant. 

An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Diese Gesetzesentwürfe sind eine Attacke auf die erfolgreiche Energiewende in Deutschland.» Wind- und Solarenergie würden gebremst statt beflügelt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie dagegen begrüßte die Pläne. «Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. «Beide Vorhaben greifen zentrale Herausforderungen auf, die sich aus dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und den steigenden Netz- und Stromkosten ergeben.»

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) urteilte, die Gesetzentwürfe stellten eine gute Arbeitsgrundlage dar. «Insgesamt ist es gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, systemdienlichen Netzausbau und Kosteneffizienz miteinander in ein gutes Gleichgewicht zu bringen», sagte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Kai Lobo. Es gebe aber an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.