Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten - neues Gesetz soll helfen

Mehr Tempo bei Bauprojekten von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen: Darauf zielt ein Gesetz, das nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat beschlossen hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer zentralen Weichenstellung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sei von außerordentlicher Bedeutung.

«Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und Ausbauen unserer Infrastruktur», sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll es ermöglicht werden, dass Projekte schneller umgesetzt werden. 

Vorfahrt für Verkehrsprojekte

Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als «Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit». Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Ermöglicht werden sollen bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen. 

Die deutsche Regierung hatte monatelang um das Gesetz gerungen. Grund war eine Verknüpfung mit einem vom Umweltministerium geplanten Gesetz zur Stärkung der «Natürlichen Infrastruktur», dabei geht es um Naturschutzgebiete oder Moore.

Priorität haben soll künftig eine größere Palette an Vorhaben. Dazu gehören alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen und zum vierstreifigen Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel und mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Mit aufgenommen wurden wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz.

Durch Vermeiden doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen - von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Durch schnellere Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduziert werden. 

Bahn begrüßt Neuregelungen

Das neue Gesetz helfe enorm bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schiene in Deutschland, sagte Philipp Nagl, Chef der Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. «Digitale Verfahren, klare Fristen und weniger Bürokratie können Planungszeiten um Monate oder gar Jahre verkürzen.» Aktuell seien im Netz über 175 größere Aus- und Neubauprojekte in Planung oder Umsetzung. Hinzu kämen mehrere hundert kleinere und mittlere Maßnahmen, die gezielt Kapazitätsengpässe beseitigen sollten. 

Als Beispiel nannte die InfraGO einen schnelleren Ausbau von Kapazitäten, etwa zusätzliche Überhol- und Kreuzungsgleise, kleinere Gleisanpassungen oder Bahnsteigmaßnahmen. Das soll auch helfen, damit Züge pünktlicher werden.