Regierung einig bei Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geeinigt. Das teilte das Umweltministerium in Berlin mit. Das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz war insbesondere zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium umstritten.

Umweltschutz muss teils zurücktreten

Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken oder Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Nach Verhandlungen trägt das Umweltministerium den Regierungsentwurf mit, «[...], auch wenn Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten», wie es in dem Papier heißt. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen demnach zügig in die Fläche kommen.

Zentrale Verkehrsprojekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Die Einstufung soll gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beimessen, sodass die Projekte schneller genehmigt werden können. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Schneider will Gewicht auch für Naturflächen

Umweltminister Carsten Schneider will allerdings vermeiden, dass dabei Umweltbelange auf der Strecke bleiben. Wichtige Naturräume wie Moore oder Wälder sollen deshalb nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert bekommen wie wichtige Infrastrukturvorhaben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang aber nicht einmal vom Kabinett beschlossen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte dazu bei einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI): «Ich sehe mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll, was sozusagen Natur als Infrastruktur qualifiziert und unsere ganzen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, Infrastrukturbeschleunigung, überragendes öffentliches Interesse, droht zunichtezumachen.» Man müsse aufpassen, dass die Beschleunigung am Ende nicht wieder hintanstehe.

Umweltverband enttäuscht

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte enttäuscht auf die Einigung. «Die Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, welche an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards schwächen, sind sehr konkret benannt oder bereits umgesetzt», beklagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Unklar bleibe aber, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion (Sozialdemokraten), Isabel Cademartori, zeigte sich hingegen zufrieden. «Ein besonderer Erfolg ist, dass wichtige Infrastrukturvorhaben – etwa im Bereich der Energieversorgung sowie bei Seehäfen und Flughäfen – künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Dadurch erhalten sie eine höhere rechtliche Priorität und können schneller umgesetzt werden», erklärte sie. Beim Natur- und Artenschutz schaffe man «praxistaugliche Lösungen».

Daneben kündigte das Umweltministerium weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Verfahren an. Das geht aus dem Papier des Ministeriums zu rund 50 abgeschlossenen, laufenden und geplanten Vorhaben hervor. So sollen an E-Autos künftig keine Umweltplaketten mehr angebracht werden müssen. Berichtspflichten für Unternehmen sollen ebenso entschlackt werden, zum Beispiel zur Nutzung von Einwegplastik.