Deutsche Regierung dämpft Erwartung an rasches Hormus-Mandat

Deutschlands Regierung hat Erwartungen gedämpft, dass das Parlament noch vor Beginn seiner Sommerpause im Juli über ein Mandat für den Einsatz der deutschen Armee in der Straße von Hormus entscheidet. 

«Es gibt ganz klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. «Da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld», ergänzte er.

Nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist es Ziel, binnen 60 Tagen eine finale Einigung zwischen den Washington und Teheran zu erzielen, die auch Bestimmungen zum Umgang mit Teherans umstrittenen Atomprogramm enthalten soll. Kornelius sagte, dies führe «in einen Zeitrahmen, wo der Bundestag auch in der Sommerpause ist. Ich wäre also momentan sehr zurückhaltend mit der Prognose von Daten.»

Keine direkte US-Anfrage bislang

Laut Kornelius liegt bislang keine konkrete US-Anfrage zu dem angebotenen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung in der für die internationale Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus vor. Es habe indirekte Aufforderungen unter anderem von US-Präsident Donald Trump gegeben, der die europäischen Partner zur Unterstützung aufgefordert habe. 

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das nötige Mandat für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus entscheiden wird - dieser stehe aber «unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind».

Berlin hat bereits zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Die Schiffe haben bereits den Suezkanal passiert und sollen sich vor Dschibuti für einen möglichen Einsatz bereithalten.