Scharfe Kritik an Christdemokraten-Überlegungen zu Pflegekosten

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Vorschläge aus der Unionsfraktion zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Der Vorsitzende Eugen Brysch warf Fraktionsvize Albert Stegemann vor, mit «täglich neuen absurden Vorschlägen» davon ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (Christdemokraten (CDU)) noch immer keine Pläne für eine Pflegereform vorgelegt hat. 

Stegemann hatte vorgeschlagen, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten für die Pflege ihrer Eltern zu beteiligen. «Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bislang müssen sich nur erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen. 

CDU-Politiker Stegemann gegen «Erbenschutzprogramm» 

Zuvor hatte Stegemann bereits mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, dass zur Finanzierung der Pflege auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. «Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt», sagte er «Bild».

Brysch reagierte empört. «So werden unverantwortliche Existenzängste gerade bei älteren Menschen geschürt. Doch es ist die Bundesregierung, die vor allem für Schieflage der Pflegeversicherung sorgt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und bezeichnete es als Politikverschleppung, dass Warken immer noch keinen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorgelegt hat. 

Zeitplan für Reformkonzept noch unklar 

Die Bundesgesundheitsministerin hat ein Reformkonzept angekündigt, wann sie es vorlegt, ist aber offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen: Im ersten Heim-Jahr sind im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro im Monat aus eigener Tasche zu zahlen, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Januar ergab.