Spahn und Wüst: «Volle Unterstützung» für den Kanzler

Nach Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem Kanzlertausch zeigen sich Spitzenpolitiker von CDU und CSU solidarisch mit Regierungschef Friedrich Merz. Unionfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) stärkten Merz auf einem Landesparteitag der Hessen-CDU den Rücken. Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst und CSU-Vize Manfred Weber stellten sich vor den Kanzler. 

Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer «gefährlichen Lust an der Zündelei», hieß es.

Spahn nennt Berichte «Unsinn»

«Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz», sagte Rhein beim Landesparteitag der Hessen-CDU in Rotenburg an der Fulda. Er rief seine Partei dazu auf, dem politischen Gegner bei derartigen Gerüchten nicht in die Falle zu laufen. «Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz», betonte er unter Beifall der Parteitagsdelegierten. Rhein wurde als CDU-Landesvorsitzender mit 95,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt, Merz gratulierte auf X dazu. 

Spahn bezeichnete Berichte über Gedankenspiele zu einem Kanzlertausch als «Unsinn». Der unlängst mit ordentlichen 86,5 Prozent wiedergewählte Fraktionschef verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen - «und dabei hat er unsere volle Unterstützung». 

Wüst sagt dem Kanzler volle Unterstützung zu

Auch Wüst hatte am Freitagabend Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch klar widersprochen und Merz seine volle Unterstützung zugesagt. «Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!», sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.» Zuerst hatte die «Westfalenpost» berichtet.

«Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt», sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. «Dabei hat er meine volle Unterstützung», unterstrich Wüst. «Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.» Am Montag werden Wüst und Merz zu einer internen Klausur auf Einladung der nordrhein-westfälischen CDU im sauerländischen Meschede erwartet.

Merz mit wichtiger Stellung in Europa

CSU-Vize Manfred Weber, der auch Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hob Merz' wichtige Rolle in Europa hervor. «Auf der europäischen Ebene hat Friedrich Merz eine starke Stellung. Er gestaltet die Debatte, hört aber auch zu», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merz' Führungskraft sei jetzt sehr wichtig. 

Union und SPD weiter im Umfragetief 

Der schwarz-roten Koalition stehen wegweisende Wochen bevor, zahlreiche Reformen stehen an. In Umfragen stehen Union und SPD schwach da. Im neuen «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» liegt die Union mit unverändert 22 Prozent deutlich hinter der AfD, die auf weiterhin 29 Prozent kommt. Die SPD bleibt bei 12 Prozent, Schwarz-Rot hätte damit keine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen rangieren mit unverändert 14 Prozent vor den Sozialdemokraten, die Linke mit weiter 11 Prozent knapp hinter der SPD. 

Insa befragte 1.205 Personen vom 26. bis 29. Mai. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten. Die Umfrage gilt als repräsentativ. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.