Deutsche Regierung will liefern: Kommt der Sommer der Reformen?

Die deutsche Regierung hat sich unter Handlungsdruck gesetzt. Bis zur Sommerpause will sie bei zentralen Reformthemen liefern. Raufen sich die konservative Union aus CDU und CSU und SPD - wegen ihrer Parteifarben auch schwarz-rote Regierung genannt - zusammen? Es geht um dicke Brocken - und es steht viel auf dem Spiel. 

Ein Jahr nach Amtsantritt erreichte die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot zuletzt laut der Fernsehsendung ZDF-«Politbarometer» einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen der Regierung eine eher schlechte Arbeit. Die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und im Herbst drohen bei Landtagswahlen im Osten hohe AfD-Ergebnisse. die AfD ist die Partei, die in Deutschland den rechten Rand der Parteienlandschaft darstellt und vom Verfassungsschutz teils auch als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Jahr schon einmal einen «Herbst der Reformen» angekündigt, der aber aus Sicht vieler Beobachter ausblieb. Kommt nun der Sommer der Reformen? 

Der Fahrplan der Koalition

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden - die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. 

Anfang Juni wolle Merz Arbeitgeber und Gewerkschaften zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einladen, kündigten Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffman an. Der Sprecher der Bundesregierung nannte allerdings vorerst keinen Termin. 

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, es müsse auf alle Seiten zu «echten Veränderungen» kommen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die SPD: «Diese Bereitschaft sehen wir bei den Gewerkschaften und bei Teilen der Koalition derzeit nicht.»

Um diese zentralen Themen geht es nun: 

Rente:

Bereits im vergangenen Jahr war ein erstes Rentenpaket heftig umstritten. Die Koalition verlängerte aber im Dezember dann doch eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031. Jetzt geht es darum, die Kosten für die Rente in den kommenden Jahren im Griff zu behalten, die Beitragszahler nicht zu überfordern und die Alterssicherung ausreichend hoch zu halten. Schwierig ist das wegen der immer zahlreicher in Rente wechselnden Babyboomer. Das waren sehr geburtenstarke Jahrgänge, die entsprechend viel ins Rentensystem eingezahlt haben. 

Bis Ende Juni soll eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Ergebnisse vorlegen. Das Gremium könnte auch etwas früher fertig werden, hieß es. Diskutiert werden etwa mehr Kapitaldeckung, mehr private Vorsorge und Änderungen beim Renteneintrittsalter. So könnte der Rentenbeginn an die Beitragsjahre statt an ein festes Alter gekoppelt werden. Merz hatte mit dem Satz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, für viel Unsicherheit gesorgt.

Steuern:

Mit Wirkung zum 1. Januar 2027 soll es eine große Reform der Einkommensteuer geben - zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. So hat es die Koalition angekündigt. Das Vorhaben kostet aber viele Milliarden. Und wie es soll es finanziert werden? Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. In der Union lehnen das viele ab. 

Bliebe etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, das aber ist politisch hochbrisant, denn es würde kleine und große Einkommen gleich treffen. Brisant ist auch ein umfassender Abbau staatlicher Subventionen, denn sofort würden Lobbygruppen protestieren. Beim Haushalt 2027 muss die Koalition ohnehin noch Milliarden-Einsparungen auf den Weg bringen. Für Maßnahmen wie eine Senkung der Stromsteuer für alle scheint es derzeit keine finanziellen Spielräume zu geben.

Arbeitsmarkt:

Eine Aufhellung der Lage mit derzeit rund drei Millionen Arbeitslosen ist auch wegen der Folgen des Iran-Kriegs nicht in Sicht. Die Arbeitgeber dringen auf Deregulierung und Entlastung. Doch aktuell gibt es Streit um das Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit als den seit über 100 Jahren maßgeblichen Acht-Stunden-Tag zuzulassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt das vehement ab.

Industriepolitischen Initiativen steht die SPD grundsätzlich positiv gegenüber. Die Wirtschaft fordert zudem mehr Fachkräfte. Schlankere Strukturen und mehr Digitalisierung in der Sozialverwaltung soll es durch die geplante Sozialstaatsreform geben.

Bürokratieabbau:

In Umfragen von Wirtschaftsverbänden steht ein Abbau der «überbordenden Regulierung» weit oben auf der Agenda. Die Bundesregierung hat bereits umfassende Maßnahmen angekündigt - unter anderem eine digitalere Verwaltung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ein Vergabebeschleunigungsgesetz für öffentliche Aufträge wurde auf den Weg gebracht. Viele Vorgaben allerdings kommen aus Brüssel.

Rauft sich die Koalition zusammen?

Insgesamt gibt es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern auf dem Weg zum Ziel. Der CDU-Arbeitnehmerflügel und der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis riefen die Koalition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. «Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen, und konzentriert euch darauf, was wirklich wichtig ist: Wie erreichen wir Wachstum? Und wie schaffen wir das, ohne den sozialen Frieden im Land zu gefährden?», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher mahnte, alle führenden Leute in der Regierung müssten sich jetzt «zusammenreißen, den öffentlichen Streit beenden und ins Machen kommen».