Verfassungsschutz wurde bei Förder-Überprüfungen 44 Mal fündig

Bei Überprüfungen vor der geplanten Vergabe öffentlicher Fördermittel ist der Bundesverfassungsschutz im vergangenen Jahr in 44 Fällen fündig geworden. Es wurde «in 10 Fällen bei Personen und 34 Fällen bei Organisationen das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse an die Anfragesteller übermittelt», teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Linksfraktion mit. Die Antwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Nach der Auskunft, dass entsprechende Erkenntnisse zu potenziellen Fördergeld-Empfängern vorhanden sind, haben die anfragenden Behörden die Möglichkeit, weitere Details zu erfragen. In 38 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende weitergehende Informationen übermittelt, teilte das Ministerium der Linke-Abgeordneten Clara Bünger mit.

Insgesamt bearbeitete der Verfassungsschutz des Bundes im vergangenen Jahr im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Anfragen zu Organisationen (218) und Einzelpersonen (178), die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder im Rahmen von Programmen oder Auszeichnungen des Bundes gefördert werden sollten.

Solche Überprüfungen waren zuletzt in die Kritik geraten, weil Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte.

Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist, sprach von einem «verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft». Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Christsoziale) missbrauche den Verfassungsschutz «als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen», sagte sie dem RND. «Diese Praxis der Hinterzimmer-Checks muss sofort enden.»