Kanzler Merz: Iran-Verhandlungen nicht wirklich gut vorbereitet

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorbereitung der vorläufig gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Pakistan kritisiert.

«Ich bin von der Entscheidung, die Gespräche in Islamabad abzubrechen, nicht überrascht gewesen», sagte der deutsche Regierungschef in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Spitzen der Koalition aus Union (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD). «Ich hatte von Anfang an nicht den Eindruck, dass sie wirklich gut vorbereitet waren», fügte Merz hinzu. Wen er mit dieser Kritik meinte, sagte Merz nicht.

Der Kanzler ergänzte: «Insofern wird das jetzt ein längerer Prozess werden.» Die Bundesregierung spreche mit den Konfliktparteien, der US-Regierung und Israel. «Das wird ein lang dauernder Prozess bleiben, und wir werden die Folgen dieses Krieges noch lange spüren, auch wenn er vorbei ist», sagte Merz. Aus diesem Grund richte man sich «darauf ein, dass wir über einen längeren Zeitpunkt eine erhebliche Belastung auch der deutschen Wirtschaft sehen, eine erhebliche Belastung damit auch der privaten Haushalte». 

Die Bundesregierung wolle deswegen «alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, zu verbessern und auch die Lage der privaten Haushalte zu erleichtern», versprach der Bundeskanzler. Er fügte aber an: «Das ist nicht einfach. Es wird nicht alles gehen. Wir können nicht jede Krise dieser Welt mit Geld aus Deutschland lösen.» Merz betonte: «Aber wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um der Wirtschaft und den privaten Haushalten in Deutschland zu helfen.»

Klingbeil: Werden weitere Entscheidungen wegen Iran-Kriegs prüfen

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte auf die Frage, ob die Entscheidungen der Koalition angesichts der unsicheren internationalen Lage rasch überholt sein könnten, man sei sich bewusst, «dass es Zeitpunkte geben kann, wo wir weitere Entscheidungen treffen, die im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen». Für die Runde sei es aber wichtig gewesen, «jetzt dieses klare geschlossene Signal mit dem Energiesofortprogramm zu setzen». Er ergänzte: «Niemand sagt, heute sind alle Probleme damit erledigt, die mit diesem Krieg zusammenhängen.»