«Osterappell zur Seenotrettung» von SPD, Grünen und Linken

Unter den Abgeordneten sind auch Dutzende Sozialdemokraten (SPD), die zusammen mit der konservativen Union aus CDU und CSU die Regierung bilden. Die SPD-Parlamentarier fordern gemeinsam mit Oppositionspolitikern von Grünen und Linken von der Bundesregierung mehr Engagement für die Rettung von Migranten aus Seenot. «Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms einsetzen», heißt es in einem sogenannten Osterappell von insgesamt 128 Abgeordneten.

Allein in den ersten beiden Monaten 2026 seien 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert worden, heißt es in dem Papier, über das zunächst das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.

Gefordert wird unter anderem Schutz für private Seenotretter von deutschen Organisationen und Schiffen unter deutscher Flagge, Einsatz für die Einhaltung des Seerechts und für einen EU-Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen. Die Erklärung kritisiert die EU-Küstenstaaten Malta und Italien. «Zivile Rettungsschiffe werden systematisch behindert», heißt es unter anderem. 

Mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus der SPD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt eine strikte Linie zur Begrenzung von Migration. Aus der Union trug niemand den Appell mit. Aus der SPD gibt es hingegen mehr als 30 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. 

Mitautor Lars Castellucci (SPD) betonte: «Solange es keine funktionierende staatliche Seenotrettung gibt, dürfen private Retter nicht an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert werden. Die Fluchtursachenbekämpfung muss wieder Priorität haben, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.» Weitere Initiatoren des Appells waren der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich und die Linke Clara Bünger.