Mit KI und Datenanalyse: Neue Befugnisse für Ermittler geplant

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Das sehen drei Gesetzentwürfe vor, auf die sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt haben. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Automatisierte Datenanalyse

Kern der geplanten Reformen ist die Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse und für den Abgleich biometrischer Daten - etwa Fotos - mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Das soll einerseits helfen, Menschen zu identifizieren. Der Abgleich soll es laut Entwurf auch erleichtern, gesuchte Personen zu lokalisieren sowie Zusammenhänge zwischen Tat und Täter zu erkennen. 

«Insbesondere für komplexe Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ist die automatisierte Datenanalyse als Ermittlungsinstrument notwendig», heißt es im «Entwurf des Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit».

«Mit automatisierter Datenanalyse können BKA und Bundespolizei große Datenmengen durchforsten, Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen: Ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität», begründete Dobrindt das Vorhaben. Der biometrische Internetabgleich helfe, Täter im Netz aufzuspüren und Gesichter Namen zuzuordnen.

Nicht alles technisch Mögliche ist zulässig

KI und andere digitale Werkzeuge könnten bei der Verfolgung von Straftaten wichtige Dienste leisten, sagte Hubig. Gleichzeitig gelte: «Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat zulässig.» Klar sei auch, dass Entscheidungen im Strafverfahren immer nur von Menschen getroffen werden dürften, nicht von KI-Agenten.

Regelungen für das Bamf

Auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Erlaubnis vorgesehen, Fotos mit Bildern, die im Internet öffentlich verfügbar sind, abzugleichen. Das soll allerdings nur für biometrische Daten von Ausländern gelten, die keinen gültigen Pass vorweisen können.