Fast zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen gescheitert

Das Abschieben abgelehnter Asylbewerber gestaltet sich auch unter der deutschen Regierungskoalition aus den Konservativen und Sozialdemokraten schwierig. Im vergangenen Jahr scheiterten 60 Prozent aller Versuche, wie die Zeitung «Welt am Sonntag» berichtet. 22.787 Abschiebungen gelangen demnach, 32.855 Versuche schlugen schon vor der Übergabe der betreffenden Personen an die für Rückführungen zuständigen Beamten an den Flughäfen fehl. Die Zahlen wurden der Deutschen Presse-Agentur von der Bundespolizei bestätigt.

Der häufigste Grund für das Scheitern war demnach, dass die Landespolizeien die Abzuschiebenden unangekündigt nicht übergeben konnten (21.341). In 11.184 Fällen wurde das Abschiebeersuchen storniert. Nach der Übergabe an die Beamten an den Flughäfen scheiterten 1.593 Versuche.

Vorstoß für Handy-Ortung von untergetauchten Ausreisepflichtigen 

Damit weniger Rückführungen daran scheitern, dass Ausreisepflichtige nicht an ihrer Adresse angetroffen werden, schlug Hessens Innenminister Roman Poseck vor, nicht auffindbare Migranten per Handy-Ortung zu suchen. «Es geht nicht darum, jeden Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen und zu observieren», sagte der konservative Politiker der «Welt am Sonntag». Die Maßnahmen würden erst bei Nichtantreffen der ausreisepflichtigen Person greifen, um diese möglichst schnell per Handy orten und die Abschiebung doch noch durchführen zu können.

Sachsens Innenminister Armin Schuster signalisierte Unterstützung für diesen Vorstoß. «Handyortung kann eine wichtige Ergänzung der Instrumente zur Durchsetzung der Abschiebung sein», sagte er der Zeitung. Noch wichtiger wäre es aber, wenn Ausreisepflichtige gar nicht erst abtauchen könnten, weil viel häufiger Abschiebehaft möglich wäre. Deshalb sollte auf EU-Ebene der Weg frei gemacht werden, um für Abschiebehaft wieder reguläre Haftplätze nutzen zu können.