Kanzler: Bundestag muss Ukraine-Einsatz «gegebenenfalls» zustimmen

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz will über einen möglichen Militäreinsatz zum Schutz der Ukraine erst nach einem Waffenstillstand und im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD abschließend entscheiden.

«Wie weit wir da insgesamt gehen können, das hängt nicht allein an mir», sagte er nach einem Besuch einer Klausurtagung der CSU - der bayerischen Schwesterpartei der christdemokratischen CDU von Merz - im Kloster Seeon in Bayern.

Dafür brauche es eine Beschlussfassung der Regierung und «gegebenenfalls» auch die Zustimmung des Bundestags - des deutschen Parlaments in Berlin. «Ich möchte, dass wir in der Koalition uns darüber verständigen, welchen Weg wir bereit sind, gegebenenfalls zu gehen», betonte Merz.

Söder: «Richtlinienentscheidung des Kanzlers»

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern und CSU-Chef, Markus Söder, gab dem Kanzler für die Entscheidung über einen Einsatz der deutschen Bundeswehr freie Hand. Es sei «zunächst mal eine ganz wichtige Richtlinienentscheidung des Kanzlers, denn er führt die Verhandlungen und er hat da unsere Rückendeckung verdient», sagte er. «Deswegen werden wir den Kurs, den am Ende der Bundeskanzler aus all den Verhandlungen erreicht, werden wir unterstützen.»

Merz hat nichts ausgeschlossen

Merz hatte beim Ukraine-Gipfel in Paris die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, bei einem Waffenstillstand deutsche Soldaten in eine internationale Schutztruppe zu entsenden. Allerdings sollen sie zunächst auf Nato-Gebiet in einem Nachbarland der Ukraine stationiert werden.

Eine Entsendung in die Ukraine selbst schloss Merz aber nicht aus. Mit Großbritannien und Frankreich haben sich die wichtigsten europäischen Verbündeten dazu schon bereiterklärt.

Seit vergangenem Mai regiert in Deutschland eine Koalition der Union (CDU und CSU) mit der sozialdemokratischen SPD.