BKA-Chef warnt vor Risiken bei AfD-Regierungsbeteiligung

BKA-Chef Holger Münch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD (Alternative für Deutschland). Es stelle sich die Frage, was passiere, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) dem «Tagesspiegel». 

«Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?», fragte er und fuhr fort: «Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde.»

Münch würde nach eigenen Worten nicht so weit gehen, in diesem Fall alle Dokumente zu vernichten. «Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten.»

In Deutschland stehen 2026 fünf Landtagswahlen an, darunter in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen an die 40 Prozent kommt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD am Ende des Jahres erstmals einen Landesregierungschef stellt.

Der BKA-Chef weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele AfD-Mitglieder bei ihm arbeiteten. Das sei nicht anzeigepflichtig, erläuterte er. «Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD (Sozialdemokraten), CDU (Christdemokraten) oder den Grünen ist», so Münch. Wenn aber die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf die Sicherheitsüberprüfung der Behörde.