Laschet für mehr Tempo bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. «Entscheidend ist, dass jetzt der Zeitraum bis zum Eintritt in die zweite Phase des Plans nicht zu lange wird, weil sich die Hamas sonst wieder in dem Küstengebiet festgesetzt», sagte der CDU-Politiker (Christdemokraten) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Da hakt es im Moment», fügte Laschet hinzu.

Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch der geplante Eintritt in die zweite Phase des Friedensplans stockt. Sie sieht eine Entwaffnung der islamistischen Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen. 

Gegen deutsche Teilnahme an internationaler Stabilisierungstruppe

Eine Teilnahme etwa von Bundeswehrsoldaten an der Stabilisierungstruppe erteilte Laschet eine Absage. «Deutschland hat immer deutlich gemacht: In diesem Konflikt werden wir aus historischen Gründen nicht militärisch präsent sein wollen und können», sagte er angesichts der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für den Staat Israel vor dem Hintergrund der Schoah - der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Nazis.

Der auf Vermittlung von Trump und mehreren arabischen Ländern zustande gekommene 20-Punkte-Plan habe «sehr schnell erreicht, dass die Geiseln freikamen und ein Waffenstillstand möglich wurde», erinnerte Laschet. Dies seien aber nur 2 von 18 Punkten. «Jetzt kommt es darauf an, recht bald eine palästinensische Administration für die Verwaltung in Gaza einzusetzen, internationale Truppen hineinzubringen und die Hamas zu entwaffnen.» Dies seien die nächsten wichtigen Schritte im Friedensprozess. 

Laschet stellte sich hinter die diplomatischen Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) um den Nahost-Friedensprozess. Deutschland habe gute Beziehungen zur arabischen Welt, den Staaten, die Stabilisator des Prozesses sein könnten, und zu Israel. Die Staaten Marokko, Bahrain und insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel unterzeichnet haben, könnten hier eine konstruktive Rolle spielen, 

«Die Bundesregierung sollte darauf drängen, dass die nächsten Punkte des Plans jetzt bald angegangen werden. Da kann Deutschland mit Rat und mit Kontakten zu beiden Seiten einen Beitrag leisten», sagte Laschet.

Warnung vor weiterer Zuspitzung im Westjordanland

Zugleich warnte Laschet vor einer weiteren Zuspitzung der Lage im Westjordanland, nachdem die israelische Regierung 19 weitere Siedlungen dort genehmigt hatte. Im Westjordanland stiegen die Spannungen. «Man kann Israel da nur raten, alles zu tun, dass die radikalen Siedler nicht weiter rechtswidrig Gewalt ausüben. Denn das ist das nächste Potenzial für einen Konflikt.»