Deutscher Diplomat Ischinger sieht Glaubwürdigkeit der EU gefährdet

Der derzeitige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht in dem Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine ohne die direkte Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. Die Ukraine bekomme mit der Einigung auf einen EU-finanzierten Kredit zwar das, was sie dringend gebraucht habe, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vom Ergebnis her betrachtet sei damit das «Klassenziel» erreicht – allerdings zu einem «erheblichen Preis».

«Nämlich dem Preis der Glaubwürdigkeit, der Entschlossenheit, der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als glaubwürdigem, international respektiertem Akteur. Das bleibt hier so ein bisschen auf der Strecke», kritisierte der Diplomat. «Wir machen weiterhin den Eindruck, als wären wir eher Getriebene und suchen dann nach Ersatzlösungen.»

Die Grünen-Fraktionschefin im deutschen Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einer vertanen Chance. «Wenn es jetzt nicht gelingt, gerade in dieser brisanten und so entscheidenden Zeit für die Ukraine, hier eine europäische Geschlossenheit hinzubekommen, wann dann?», sagte Dröge im deutschen Fernsehsender ARD.

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Länder auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Das von Russland angegriffene Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.