Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge

Einen schnelleren Ausbau von Autobahnen und Zugstrecken, stabile Beiträge und strengere Regeln für Arbeitslose: Das haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die weiteren Spitzen von Union und SPD nach ihrem letzten Koalitionsausschuss vor Weihnachten versprochen. «So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben», sagte Merz. Der Kanzler verteidigte seine Ankündigung eines «Herbst der Reformen», der vielfach als ausgefallen kritisiert worden war. 2026 würden Verbesserungen spürbar, sagten er und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).

Infrastruktur - was ist geplant?

Es soll keine Jahre mehr dauern, bis Asphalt- oder Bahnstrecken gebaut werden. Es würden sogar «weit über das Sondervermögen hinaus» Projekte beschleunigt, kündigte der Finanzminister an. Kommenden Mittwoch soll nach Beilegung von Differenzen zwischen den Ministern Patrick Schnieder (Verkehr/CDU) und Carsten Schneider (Umwelt/SPD) der Entwurf eines «Infrastruktur-Zukunftsgesetzes» durchs Kabinett gehen.

Der Artenschutz soll «standardisiert», das Umweltverbandsklagerecht geändert werden. Verbände sollen durch ihre Beteiligung keine «unsachgemäßen Verzögerungen» verursachen. Schnieder zeigte sich zufrieden, dass seine Vorschläge nun umgesetzt würden. 

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprach von einem «Generalangriff auf die Natur», Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser warf der Bundesregierung vor, sie wolle «Natur- und Klimaschutz vor die Asphaltiermaschine werfen». Wirtschaftsvertreter lobten die Beschlüsse als überfällig.

Private Altersvorsorge und Rente

Mit einer Reform der privaten Altersvorsorge soll die Riester-Rente abgelöst werden. Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll weit attraktiver werden - ein neues Modell die für viele enttäuschende Riesterrente ablösen. Zusätzlich gestärkt werden soll vor allem die private Altersvorsorge der jungen Menschen. Konkret soll die Grundzulage für sogenannte Eigenbeiträge bis 1.200 Euro ab 2029 jährlich von aktuell 30 Cent pro Euro auf 35 Cent pro Euro erhöht werden.

Neues auch zur geplanten Frühstartrente: Bekannt ist, dass jedes Kind, das etwa eine Schule besucht, vom 6. bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat bekommen soll. Das Geld soll dann bis zur Rente weiter bespart werden können.

Die Krankenkassen - teurer oder stabil?

Ungeachtet der Warnungen der Kassen gibt sich der Kanzler optimistisch, dass die Beiträge nächstes und sogar übernächstes Jahr stabil bleiben. Nach Angaben von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben die Länder der Regierung signalisiert, dass sie ihre Blockade gegen ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wohl aufgeben. Doch selbst wenn das Gesetz durchkommt, reicht es nach Angaben des Kassen-Spitzenverbands nicht aus.

Laut Merz stehen nach den bisherigen Vorhaben für die Kassenfinanzen kommendes Jahr weitere Gespräche an. Die Belastungen für die Kassen wüchsen deutlich. «Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, so dass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können.»

Bürgergeld - Wie soll sanktioniert werden?

Der kommende Mittwoch wird auch für die Bürgergeld-Reform wichtig. Die neue Grundsicherung soll im Kabinett auf den Weg kommen - mit strengeren Regeln bis hin zu kompletten Sanktionen für Totalverweigerer. Bas hob hervor: Etwa psychisch kranke Menschen müssten nicht um Unterstützung bangen. Es sei «wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden», sagte die SPD-Chefin und Arbeitsministerin.