Wehrbeauftragter: Wehrdienst-Zahlen regelmäßig überprüfen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, wertet die Einigung der Koalition beim Wehrdienst als positiv. «Ich sehe diesen Kompromiss als jetzt gelungen an», sagte der CDU-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. «Es ist jetzt klar, es gibt einen festen Aufwuchsplan, der messbar ist.» Halbjährlich solle das Verteidigungsministerium einen Bericht über die Personalstärke abgeben. «Denn die Grundlage ist zunächst die Freiwilligkeit und das muss überprüft werden, ob das reicht.»

Otte betonte, es sei auch miteinander vereinbart worden, dass für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht würden, mit einem neuen Gesetz nach einer Debatte auch der verpflichtende Dienst erneut in den Blick genommen werde. Er müsse sich das auf Wiedervorlage legen. «Denn mein Ansinnen ist es, die Soldaten zu schützen und zu stützen - und sie brauchen mehr Kameradinnen und Kameraden an der Seite.»

«Andere gesellschaftspolitische Debatte»

Union und SPD hatten sich diese Woche auf eine flächendeckende Musterung junger Männer und Zielmarken für den Aufwuchs geeinigt. Sollten sich nicht genug Freiwillige für die Truppe finden, soll der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann, wie Politiker der Regierungsparteien erklärten.

Auf die Frage, warum es mit dem geplanten Aufwuchs nun klappen sollte, sagte Otte: «Weil jetzt eine andere gesellschaftspolitische Debatte geführt wird und die Bundesregierung auch klar hinter diesem Auftrag steht.» Es werde an jedem Küchentisch wieder die Debatte geführt, ob man bereit sei, Dienst für die Bundeswehr zu leisten.