UN-Vertreter lehnen deutsche Abschiebe-Pläne ab

Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen lehnen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angestrebten Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die Bedingungen vor Ort seien noch nicht für Rückführungen geeignet, sagte Arafat Jamal, der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Kabul.

«Wir fordern Länder dringend auf, Afghanen nicht zwangsweise zurückzuschicken», betonte er in einer Reaktion auf Dobrindts Aussagen, wonach er Gespräche mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan anstrebe, um leichter Abschiebungen von Straftätern zu erreichen. Jamal äußerte sich auf eine entsprechende Journalisten-Frage bei einer Videoschalte im Rahmen einer UN-Pressekonferenz in Genf.

UN-Menschenrechtsbüro: Abschiebe-Überlegungen «nicht angebracht»

Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani, wies ebenfalls auf die Frage eines Journalisten auf laufende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan hin, wie etwa Hinrichtungen oder die Unterdrückung von Frauen. «Es ist nicht angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt über die Rückführung von Menschen nach Afghanistan zu sprechen», sagte sie in Genf.

«Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben», hatte Dobrindt dem Magazin «Focus» gesagt. «Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen,» sagte er.

Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr - mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen.