Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss

Angesichts großer Unzufriedenheit vieler Bürger und starker AfD-Ergebnisse fordern die ostdeutschen Bundesländer mehr Gehör und Einfluss in der deutschen Politik.

Dazu gehöre eine «angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung» sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Zudem verlangten sie bei einer Konferenz in Berlin eine Investitionsoffensive in ihren Ländern, auch mit Hilfe des 500-Milliarden-Euro-Topfs für Infrastruktur. «Das Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch den Ländern zur Verfügung gestellt werden», sagte der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschef Mario Voigt. «Und die Länder müssen nach ihren jeweiligen Schwerpunkten dann auch entscheiden können, wie sie es einsetzen.»

«Das Vertrauen der Leute zurückgewinnen»

Der Osten habe gute Erfahrung mit Planungsbeschleunigung bei Verkehrswegen, davon könne man lernen, sagte der CDU-Politiker. «Wenn wir danach gehen, dann können wir in einem halben Jahr hier tatsächlich auch schon PS auf der Straße haben.» Die Menschen hätten im Osten wie im Westen Vertrauen in die Politik verloren. Das heiße, «dass wir uns durch Taten wieder das Vertrauen der Leute zurückgewinnen müssen».

Die rechtspopulistische AfD war bei der Bundestagswahl überall in den ostdeutschen Flächenländern stärkste Partei geworden. In Umfragen äußern sich viele Ostdeutsche unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren wird beklagt, dass Ostdeutsche in Führungspositionen fehlen. So sitzt zum Beispiel im Präsidium des neuen Bundestags keine Person aus Ostdeutschland mehr.