Gründung neuer AfD-Jugend bestärkt Befürworter von Verbotsverfahren

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens sehen sich durch den Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der Partei in ihrer Forderung bestätigt. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht bei der am Wochenende in Gießen gegründeten «Generation Deutschland» keinen nennenswerten Unterschied zur Vorgängerorganisation «Junge Alternative». Diese war vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft. 

Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag), die «Generation Deutschland» sei ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und damit ein Fall für die Sicherheitsbehörden. «Sie stellen sich offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bundesregierung muss mit aller Ernsthaftigkeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht voranbringen.»

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Carmen Wegge, sieht die Chancen für ein Verbotsverfahren mit der neuen Parteijugend gewachsen. «Sie ist radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar», sagte sie der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen.»

Kramer: Weder Mäßigung noch Wandlung

Thüringens Landesverfassungsschutz-Chef Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), eine erste Sichtung der Beiträge und Auftritte bei der Gründungsveranstaltung zeige «weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung» gegenüber der «Jungen Alternative». Man müsse «wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen». 

Anhaltspunkte seien völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend. Auch die Wahl des Führungspersonals und dessen Botschaften ließen «bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung».