Grüne Umweltminister wollen Gasförderung vor Borkum stoppen

Mehrere grüne Landesumweltminister wollen die Pläne der Bundesregierung zur Erdgasförderung vor der Insel Borkum im Bundesrat - also in der Länderkammer des deutschen Parlaments - stoppen. Der Gesetzentwurf dazu sei rechtlich heikel, konterkariere internationale Ziele für Klimaschutz und Artenvielfalt, widerspreche der Zielsetzung der Energiewende und gefährde das hochsensible Ökosystem der Nordsee, warnen die sieben Ministerinnen und Minister in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Bundesrats, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Streit seit Jahren 

Um die Gasförderung, die über eine rund 20 Kilometer vor der Insel errichteten Förderplattform erfolgt, gibt es seit Jahren Streit. Das Erdgasfeld liegt unter deutschem und niederländischem Meeresboden. Auf niederländischer Seite fördert One-Dyas seit März Gas. Nötig für die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder wäre nun noch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dem müsste neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. 

Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt - wenn dort keine Einigung gefunden wird, könnte dies die Annahme in der Länderkammer erschweren. 

«Eine Gasförderung vor Borkum ist überflüssig wie ein Kropf und eine schwere Belastung für unsere Nordsee», erklärte der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Im Bundesrat wird das auf klare Ablehnung aller sieben grün mitregierten Länder treffen. Deutschland braucht gesunde Meere und keine neuen Bohrtürme.»

Es geht auch um den Schweinswal

Während Befürworter durch das zusätzliche, heimische Gas die Energiesicherheit gestärkt sehen, fürchten Umweltschützer und Inselbewohner Schäden für die Meeresumwelt und sehen Klimaschutzziele in Gefahr. 

Auch beim Grünen-Parteitag in Hannover ist die Gasförderung vor Borkum Thema. Die Delegierten begrüßten den Vorstoß im Bundesrat und wandten sich gegen das Abkommen mit den Niederlanden.

Es gehe vor Borkum auch um den Schweinswal, sagte eine Delegierte. Die ehemalige Bundesumweltministerin, Steffi Lemke (Grüne), rät den Delegierten, nicht nur über Klimaschutz zu sprechen, sondern auch über den Schutz der Natur.